allgemeine geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1.1) AGB

Für alle mit der hell begeistert. GmbH abgeschlossenen Dienstleistungs-, Miet- und Kaufverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden ausdrücklich widersprochen.

(1.2) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechts-wahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in den der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(1.3) Schriftform

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(1.4) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen. Gleiches gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(1.5) Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner kein Verbraucher ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für den Sitz von hell begeistert GmbH zuständige Gericht. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

(1.6). Haftung

Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für Vermögens-schäden und entgangenem Gewinn, die über die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung hinaus gehen, ist ausgeschlossen. Die Haftungs-beschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche Dritter, welche in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind.

(1.7). Urheberrecht

Angebote, Konzeptionen, technische Skizzen, Pläne und andere erarbeiteten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der hell begeistert. GmbH gestattet – Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

2. Dienstleistungen

(2.1) Informationspflicht

Unser Auftraggeber ist verpflichtet, uns die Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages im vereinbarten Zeitrahmen ermöglicht. Für Schäden und zeitliche Verzögerungen, die aufgrund mangelnder Informationen durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, tragen wir keine Mitschuld und übernehmen hierfür auch keine Verantwortung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns über besondere Gefahren und Risiken am Einsatzort vor Aufnahme unserer Arbeit rechtzeitig zu informieren.

(2.2) Verschwiegenheit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich über den Inhalt des Vertrages, insbesondere Preise, sowie alle im Zusammenhang der Vertragsabwicklung erfolgten Informationen auch nach Ende des Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Vertragspartner.

(2.3 )Zur Verfügung gestelltes Material

Uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Material, welcher Art auch immer, muss sich in dem Zustand befinden, dass es den anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entspricht. Wir sind berechtigt die Arbeit ohne Verlust unseres Vergütungsanspruches auszusetzen oder zu beenden, wenn Mängel an dem zur Verfügung gestellten Material von dem Auftraggeber nicht unverzüglich durch diesen beseitigt werden.

(2.4) Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der individualvertraglichen Vereinbarung. Ist in den Verträgen über Dienstleistungen wie Montage oder Bedienung durch Fachpersonal die Höhe des Entgeldes nicht geregelt, so gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

3. Vermietung

(3.1) Mietzeit

Ein vereinbarter und/oder auf dem Lieferschein genannter Rückgabe -Termin ist ein Fixtermin, durch dessen Nichteinhaltung der Kunde in Verzug gerät.

In diesem Fall entspricht der Verzugsschaden mindestens der vereinbarten Tagesmiete, wobei der hell begeistert. GmbH vorbehalten bleibt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Eine Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses.

(3.2) Gebrauchsüberlassung und Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, gemietete Sachen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und vorhandene Mängel zu rügen, anderenfalls gilt die Mietsache als vertragsgemäß geliefert.

Bei denen von der hell begeistert. GmbH vermieteten Gegenständen handelt es sich um technische aufwendige Geräte die eine besonders sorgfältige Behandlung und Montage und Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.

Der Kunde hat die Mietsache schonend zu verwenden und haftet für alle Schäden, Folgeschäden und Kostenaufwendungen, die der Mietsache zugefügt werden und die nicht auf ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch beruhen.

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemeine mit der jeweiligen Mietsache ver-bundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern bzw. durch seine bestehenden Versicherungsleistungen abzudecken.

Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Nutzung durch den Mieter. Der Mieter ist ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inan-spruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten.

Mit Rücknahme der Mietsache ist kein Anerkenntnis seitens der hell begeistert. GmbH verbunden, dass der zurückgegebene Gegenstand mangelfrei ist, vielmehr kann innerhalb einer angemessenen Frist die Sache auf Mängelfreiheit untersucht und gegebenenfalls Schadenersatzanspruch erhoben werden.

Verbrauchsmaterial (wie z.B. Nebelflüssigkeit etc.) und unbrauchbar gewordene Leuchtmittel werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

(3.3) Schadensersatz

Eine Haftung der hell begeistert. GmbH für direkte oder indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfall der Mietsache entstehen, ist ausgeschlossen,

(3.4) Verpackung und Transport

Die Mietpreise beinhalten nicht eventuelle Kosten für Verpackung und Transport. Die Transportgefahr trägt der Mieter. Die Transportzeit gilt als Mietzeit. Bei Ver-wendung der gemieteten Geräte im Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt hierfür die Kosten und das Risiko.

4. Verkauf

(4.1) Unterlagen

Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(4.2) Preise

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart, gilt der Preis ab Lager der hell begeistert. GmbH zzgl. Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn die hell begeistert. GmbH als Verkäufer Kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

Berücksichtigt die hell begeistert. GmbH Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4.3) Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen – es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4.4) Lieferfrist

Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, die hell begeistert. GmbH hat die Verspätung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(4.5) Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die hell begeistert. GmbH die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

(4.6) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt sich zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum der hell begeistert. GmbH. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Vorbehaltskäufer die volle Gefahr an dem Gegenstand, insbesondere auch die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung. Der Vorbehaltskäufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, instand zuhalten und bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen die hell begeistert. GmbH unverzüglich zu unterrichten. Ein Verleih der gelieferten Ware an Dritte seitens des Vorbehaltskäufers ist bis zur vollständigen Bezahlung unzulässig. Sollte gleichwohl wegen Zuwiderhandlung des Vorbehaltskäufers das Vorbehaltseigentum durch die Weiterveräußerung erlöschen, so tritt an die Stelle des Vorbehaltseigentums, die daraus dem Vorbehaltskäufer erwachsende Forderung gegen seinen Kunden, die allein der hell begeistert. GmbH zusteht. Solange die gelieferte Ware nicht vollständig Eigentum des Käufers ist, hat die hell begeistert. GmbH Zutrittsrechte zu den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen. Der Käufer hat für die Zugänglichkeit der Räume, in denen sich die Gegenstände befinden, Sorge zu tragen.

(4.7) Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich der hell begeistert. GmbH gegenüber anzuzeigen.

Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, verjähren die Mängelansprüche des Käufers in einem Jahr.

(4.8) Haftung

Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.